Heute zum Thema:
Hygieneartikel auf öffentlichen Toiletten
Lieber Dr. Rico Badenschier,
in ganz Schottland und auch in deutschen Städten und Gemeinden wie z.B. Hamm wird vermehrt durch
Hygieneartikel für geschlechtliche Gleichberechtigung gesorgt. Auf öffentlichen Toiletten sind dort die
Bedürfnisse bei Frauen wesentlich umfangreicher als bei Männern. Um dieses auszugleichen, gibt es
dort für Frauen kostenlose Hygiene- und Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Ihre Anfrage vom 29.03.2021
Bewirtschaftung der öffentlichen Toiletten in Schwerin – Hygieneartikel
Sehr geehrter Herr Molter,
Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.
- Gibt es in Schwerin kostenlose Hygiene- und Menstruationsartikel auf öffentlichen
Toiletten?
Diese Artikel gehören aktuell nicht zur Ausstattung der öffentlichen Toiletten. - Wenn nicht, kann die Stadt für so eine Anschaffung sorgen oder muss das die
Stadtvertretung vorher beschlossen haben?
Die Landeshauptstadt Schwerin hat die Bewirtschaftung der öffentlichen Toiletten an die
Stadtmarketing Gesellschaft Schwerin mbH übertragen. Hierfür erhält die Gesellschaft eine
jährliche Zuwendung, die alle Bewirtschaftungskosten abdecken muss. Jegliche Erweiterung der
Ausstattung und somit der Kosten verursacht eine Erhöhung der jährlichen Zuwendung. Das ist
nur möglich, wenn der Haushalt bzw. Teilhaushalt dieses zulässt und es einen dringenden Bedarf
für eine Maßnahme gibt. In der jetzigen Finanzlage werden die Haushaltsmittel für die öffentlichen
Toiletten zur Sicherung von bedarfsgerechten Öffnungszeiten und für die Einhaltung der
wichtigsten Hygienemaßnahmen eingesetzt. Die Höhe der Zuwendung wird im Rahmen der
Haushaltsplanung geprüft und ist innerhalb des gesamten Haushaltes zu beschließen und
genehmigen zu lassen. - Sind die Unternehmen, die für frische Handtücher und Toilettenpapier auf öffentlichen
Toiletten sorgen in der Lage, diesen Posten ebenso zu bedienen?
Dazu gibt es keine Erkenntnisse. - Wenn es diesen Service noch nicht gibt, wie viel wird er kosten und berührt die Ausgabe
das Haushaltssicherungskonzept?
Eine Kostenermittlung wäre erst dann möglich, wenn der konkrete Bedarf ermittelt wurde. Die
Frage zum Haushalt ist bereits unter 2. beantwortet. Ein direkter Zusammenhang mit dem
Haushaltssicherungsprogramm wird hier nicht gesehen. - Da wir in Zukunft mehr alte weiße anstatt junger Männer haben, wird bei den öffentlichen Toiletten darüber nachgedacht, die Pissoirs in Zukunft durch mehr Sitztoiletten zu ersetzen?
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird zukünftig zwischen Mann, Frau und Divers zu unterscheiden sein. Daher ergibt sich die Prämisse, dass Unisex-Toiletten die passende Wahl für die Bereitstellung öffentlicher Toiletten sind. Das wird auch in Schwerin Berücksichtigung finden. Derzeit liegt die Quote von Unisex- Toiletten in Schwerin bei einem Drittel, so dass in fünf von 15 öffentlich zugänglichen Toiletten die Kabinen für alle Geschlechter und somit auch alle Altersgruppen gleichermaßen bereitgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rico Badenschier
Original PDF hier downloaden:
Sehr geehrter Herr Dr. Badenschier,
als Bewohner der Werdervorstadt (Speicherstadt) verfolgen wir, Marita und Peter Remus, das Baugeschehen in unserem Wohngebiet mit großem Interesse.
Es ist seit langem der Bau eines Nahversorgungszentrums Möwenburgstraße im Gespräch.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns zum aktuellen Stand eine Information zukommen lassen.
Eine weitere Frage haben wir zur Errichtung bzw. Fertigstellung des Parks an der Brücke Möwenburgstraße. Gibt es dazu Termine ?
Mit freundlichen Grüßen
Marita und Peter Remus